Kai-Friedrich Niermann, einer der führenden deutschen Cannabis-Anwälte, blickt auf das Jahr 2021 zurück und gibt einen Ausblick auf die Herausforderungen und Chancen, die im Jahr 2022 vor ihm liegen
BC: Was sind die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die europäische Cannabisindustrie im Jahr 2022?
K-FN: Die Cannabisindustrie in Europa erlebt in ihren verschiedenen Bereichen – Medizin, kommerzieller Hanf und CBD – seit einigen Jahren einen unglaublichen Aufschwung.
Die verschiedenen Branchen in den Mitgliedstaaten haben jedoch weiterhin mit ihren veralteten Vorschriften in diesem Bereich zu kämpfen.
So kämpft beispielsweise Frankreich immer noch mit der Umsetzung des EuGH-Urteils im Fall KanaVape, und in Deutschland werden trotz der Ankündigung der neuen Regierung, Cannabis vollständig zu legalisieren, immer noch drastische Strafverfolgungen gegen Händler und Konsumenten von kommerziellen Hanfprodukten durchgeführt.
Im Jahr 2022 wird es daher wichtig sein, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für kommerzielle Hanfprodukte zu schaffen. Ein erster Schritt wurde mit der Anhebung des Grenzwerts für kommerziellen Hanf auf dem Feld von 0,2 auf 0,3 % THC getan.
Diese Umsetzung muss auch in den Mitgliedsstaaten erfolgen. Außerdem darf dieser Grenzwert nicht bestehen bleiben, sondern muss langfristig auf 1,0 % THC angehoben werden, um mit einer stabilen und vielfältigen Sortenauswahl die vielfältigsten Einsatzmöglichkeiten der Hanfpflanze zu fördern.
Die Mitgliedsstaaten müssen in ihrer Gesetzgebung anerkennen, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken bei Industriehanfprodukten nicht möglich ist, und daher ein liberalerer Umgang möglich und notwendig ist.
Der Markt für CBD-Produkte als Lebensmittel wird auch im Jahr 2022 schwierig bleiben. In Deutschland wurde die Novel-Food-Verordnung in großem Umfang durchgesetzt, so dass vor allem Produkte auf dem Markt sind, die eine Umgehungsstrategie wählen, zum Beispiel als Kosmetika.
Das volle Marktpotenzial von CBD-Produkten wird sich erst entfalten, wenn sie von der Europäischen Kommission als neuartige Lebensmittel zugelassen werden. Damit ist jedoch frühestens im Jahr 2023 zu rechnen.
In Deutschland wird sich zeigen müssen, wie schnell die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis umgesetzt werden kann. Das Jahr 2022 wird geprägt sein von Debatten und Anhörungen im Bundestag über die konkrete Ausgestaltung eines Cannabiskontrollgesetzes. Die neue Regierung sollte hier schnell vorankommen und auch auf europäischer und internationaler Ebene Initiativen ergreifen, damit ein Dominoeffekt eintreten kann.
Die Branche muss ihre Interessen im Freizeit-Cannabis-Sektor bündeln, um sicherzustellen, dass ausgewogene und praktikable Regelungen einen legalen Markt ermöglichen, der den illegalen Markt austrocknen kann.
Die Gründung eines THC-Branchenverbandes ist daher in absehbarer Zeit zu erwarten.
Der Markt für medizinisches Cannabis muss sich davon abheben, auch wenn die bestehenden Akteure höchstwahrscheinlich auch bei der Versorgung des Freizeitmarktes eine große Rolle spielen werden.
Sollte die FDP ihre Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr machen und Deutschland zum Exportland für medizinisches Cannabis machen, ist mit einer Erhöhung der Produktionsquoten der bestehenden Anbaubetriebe und weiteren Ausschreibungen zu rechnen.
Ob eine solche Entscheidung langfristig die Vormachtstellung Kanadas und die Entwicklung der neuen Anbaunationen gefährdet, bleibt abzuwarten.
BC: Wie sehen Sie die Entwicklung der Branche im Jahr 2021?
K-FN: In Deutschland wurden die Ereignisse im Jahr 2021 weitgehend durch die Bundestagswahl im September bestimmt. Bereits zu Beginn des Jahres war absehbar, dass eine Regierungsbildung nur mit einer Koalition möglich sein würde, in der mindestens zwei Parteien für die Legalisierung von Cannabis sind.
Schließlich kam die so genannte Ampelkoalition zusammen, die in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis festschrieb, nämlich die Abgabe von Freizeit-Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften.
Dass die Grünen und die Liberalen die SPD so schnell davon überzeugen konnten, die von der SPD favorisierten Modellprojekte aufzugeben, war dann doch etwas überraschend.
Trotz dieser begrüßenswerten Ankündigung einer umfassenden Cannabisreform waren die Strafverfolgungsmaßnahmen im Jahr 2021 für die Branche hart. Insbesondere die beliebten CBD-Blüten, die es nicht nur in Berlin an jeder Straßenecke, sondern bundesweit zu kaufen gibt, waren immer wieder Gegenstand von Ermittlungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen.
Sogar Händler von Hanfblättertee, der seit Jahrzehnten im deutschen Einzelhandel erhältlich ist, sind ins Visier geraten. Erst durch ein klärendes Urteil des Bundesgerichtshofs im März 2021 wurde klargestellt, dass Hanfprodukte überhaupt zu Konsumzwecken an den Endverbraucher verkauft werden dürfen.
Fragen wie das Risiko des Missbrauchs zu Rauschzwecken und die Frage, ob das Vorhandensein von THC das Produkt zu einem Betäubungsmittel macht, bleiben offen. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Kanavape könnte hier jedoch Klarheit schaffen. Es wird einige Zeit dauern, bis diese Grundsätze von den Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungen vollständig übernommen und umgesetzt werden.
Es ist daher zu erwarten, dass auch die neue Bundesregierung zügig gesetzgeberische Maßnahmen ergreift, um die Risiken einer strafrechtlichen Haftung für Handel und Verbraucher im Bereich des Industriehanfs zu beseitigen.
Gleichzeitig wurden zwei Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Ziel dieser Klagen ist es, den Grundsatz des freien europäischen Warenverkehrs im Falle von Hanfblüten als Räucherware und Hanfblättertee als Lebensmittel zu gewährleisten, da diese Produkte in Luxemburg, Belgien, Österreich und Polen bereits frei verkehrsfähig sind.
Der freie europäische Warenverkehr wird sich hier als Motor der Harmonisierung erweisen.
Die EIHA (European Industrial Hemp Association) konnte ihr Konsortium für den gemeinschaftlichen Antrag auf Zulassung verschiedener CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel konsolidieren und die Finanzierung der umfangreichen toxikologischen Studien sicherstellen. Die ersten Studien haben bereits begonnen.
Nach der Ankündigung der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag zur Legalisierung von Cannabis haben sich bereits die ersten großen Akteure der Branche gemeldet und eine Beteiligung am neuen Markt angekündigt.
Dazu gehören bestehende Importunternehmen für medizinisches Cannabis, Anbauunternehmen und Investmentgesellschaften.
Es wird auch erwartet, dass US-amerikanische und kanadische Unternehmen wieder verstärktes Interesse am deutschen Markt finden werden, dessen Volumen im Freizeit-Cannabis-Sektor auf 6 bis 10 Milliarden Euro geschätzt wird.
