Deutschland wird nach einer Vereinbarung der Koalitionsparteien Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisieren.
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich nach Angaben der Funke Mediengruppe in Verhandlungen auf die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch geeinigt.
Nach jahrelangem Verbot des Verkaufs und Konsums der Pflanze können deutsche Bürger bald Cannabis für Freizeitzwecke kaufen und konsumieren
Die Verhandlungen über die erste Ampelkoalition auf Bundesebene in Deutschland begannen im Oktober nach der Bundestagswahl mit dem Ziel, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden. Die Koalition richtete 22 Arbeitsgruppen ein, um Fragen zu erörtern und politische Vereinbarungen zu treffen – die Koalitionsarbeitsgruppe für Gesundheit und Pflege einigte sich auf die Gesetzgebung zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Dem Spiegel zufolge heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu „Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ eingeführt werden soll. Der Spiegel hebt auch hervor, dass der Grund für die Einigung nicht in den Finanzen liegt, sondern in der Tatsache, dass die Kontrolle des Verkaufs von Cannabis den Schwarzmarkt austrocknet und damit den Jugendschutz und die Suchtprävention verbessert.
Das Wahlprogramm der FDP für 2021 hebt hervor, dass die Besteuerung von Cannabis zwar bis zu einer Milliarde Euro einbringen könnte, aber „eine zu hohe Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis den Schwarzmarkt nicht wirksam eindämmen wird“, und fügt hinzu: „Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert den Einstieg in härtere Drogen durch illegale Kontakte zu Dealern.“
Laut New Frontier Data verfügt Deutschland derzeit über das größte Programm für medizinischen Cannabis in Europa und ist in der Lage, die Führung in Europa bei der Liberalisierung von Cannabis zu übernehmen. Der Verkauf von medizinischen Cannabisprodukten ist in Deutschland über Apotheken erlaubt und es gibt insgesamt 84.237 medizinische Cannabispatienten – eine Zahl, die bis 2025 auf 260.000 anwachsen soll.
Dieser Schritt steht im Einklang mit den jüngsten Entscheidungen in anderen europäischen Ländern, darunter Luxemburg und die Schweiz. In der Schweiz hat die Kommission für soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit des Ständerats (CSSS-E) kürzlich angekündigt, das Cannabisverbot aufzuheben. Die CSSS-E wird auch die Vorschriften für den Anbau, die Produktion, den Handel und den Konsum von Cannabis überprüfen. Außerdem kündigte Luxemburg an, dass die Bürger Cannabis für den Eigenbedarf zu Hause anbauen können.
Wie der Spiegel weiter berichtet, will die Koalition nach Angaben der Funke Mediengruppe Maßnahmen zur Drogenkontrolle und Schadensbegrenzung ausbauen, die es Verbrauchern ermöglichen, illegale Substanzen auf gefährliche Inhaltsstoffe zu überprüfen.
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