Am 25. Oktober 2022 hat das Kabinett des Bundesgesundheitsministeriums ein Eckpunktepapier der Bundesregierung veröffentlicht, das die Rahmenbedingungen für die Legalisierung von Cannabis für den Erwachsenenmarkt enthält.
Die European Industrial Hemp Association (EIHA) und der deutsche Verein Nutzhanf Netzwerk e. V. (NHN) begrüßen und unterstützen das Dokument, das auf der einen Seite den Weg für positive Entwicklungen in Deutschland für diesen neuen Markt ebnen und auf der anderen Seite die Akzeptanz der Industriehanfpflanze sicherlich normalisieren und verbessern wird.
Die Legalisierung des Marktes für Cannabis für Erwachsene erfordert in erster Linie eine Angleichung an EU- und internationale Verträge. Mit diesem Dokument eröffnet Deutschland eine Diskussion mit den EU-Behörden, um die Übereinstimmung der deutschen Entscheidung mit dem internationalen und europäischen Recht zu untersuchen.
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung steht das Vorhaben, Cannabis in Deutschland zu legalisieren, im Einklang mit dem Zweck und den rechtlichen Anforderungen der Übereinkommen, da der Schwerpunkt der Reform auf dem Schutz der Gesundheit und der Jugend und nicht auf der Förderung des Cannabiskonsums liegt.
Nun ist es an der Europäischen Kommission, zu den wichtigsten Punkten Stellung zu nehmen.
Betreffend Hanf
Der wichtigste Punkt für den Industriehanfsektor ist die Auslegung des Ministeriums in Bezug auf THC.
In dem Dokument heißt es eindeutig, dass „Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingestuft werden“, womit das Damoklesschwert, das seit Beginn der Prohibition in den 1930er Jahren über dem Industriehanfsektor hing, beendet wird.
Mit dieser Auslegung werden alle in Deutschland laufenden Gerichtsverfahren zum Verbot von Industriehanf, der fälschlicherweise als Betäubungsmittel angesehen wird, sofort hinfällig.
Aaron Kamperschroer, Geschäftsführer von Nutzhanf-Netzwerk e. V. (Netzwerk Industriehanf, Deutschland) kommentiert: „Die Entwicklung in Deutschland in Bezug auf Cannabis ist eine Chance für den Industriehanfsektor und wird höchstwahrscheinlich einen Kaskadeneffekt auf andere Mitgliedsstaaten erzeugen.
„Insofern könnte die Vorstellung des Eckpunktepapiers durch Gesundheitsminister Lauterbach sogar zu einem historischen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis und Industriehanf für Deutschland und ganz Europa führen.“
Mit diesem Dokument hat die deutsche Regierung deutlich gemacht, dass die Legalisierung von Cannabis für die derzeitige Regierung eine Priorität ist, die trotz aller Widrigkeiten umgesetzt werden soll.
EIHA und NHN begrüßen diese Entscheidung und werden die Reform der Cannabis- und Industriehanfpolitik auf europäischer und deutscher Ebene unterstützen. Ähnliche Reformen sind in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits in Vorbereitung.
Beide Verbände ermutigen die deutsche Regierung, einen Schwellenwert für Industriehanf von bis zu 1% THC in Betracht zu ziehen und die Verabschiedung des Rechtsrahmens eng mit den anderen Mitgliedstaaten abzustimmen.
Daniel Kruse, seit 1995 Unternehmer in der Hanfindustrie und Präsident der EIHA, führt weiter aus: „Im Jahr 1993 begann die Wiederentdeckung der Hanfpflanze in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern.
„Die ersten 25 Jahre waren geprägt von einer schrittweisen, nachhaltigen Entwicklung einer Branche mit vielen wirtschaftlichen Leistungen und grenzenlosen Perspektiven. Seit 2019, ausgelöst durch den Hype um CBD, steht unsere Branche vor unvorhersehbaren Herausforderungen wie keine andere.
„Fragwürdige Novel-Food-Entscheidungen, aus der Luft gegriffene Behauptungen in Bezug auf Betäubungsmittel und willkürliche Maßnahmen gegen THC und CBD in Lebensmitteln haben enorme wirtschaftliche Schäden verursacht und das Wachstum bis hin zur Zerstörung von Unternehmen und der Vernichtung von Arbeitsplätzen gebremst.
„Die Hexenjagd auf Hanf könnte nun endlich ein Ende haben.
„Die geplante Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Deutschland wird dem Hanfsektor einen weiteren Schub geben und die Stigmatisierung von Hanf, der fälschlicherweise als Rauschmittel angesehen wird, beenden“.
