PRESSEMITTEILUNG
Am25.10.2022 hat das Kabinett des Bundesgesundheitsministeriums ein Eckpunktepapier der Bundesregierung veröffentlicht, das die Rahmenbedingungen für die Legalisierung des Marktes für Cannabis für Erwachsene enthält. Die European Industrial Hemp Association (EIHA) und der deutsche Verein Nutzhanf Netzwerk e. V. (NHN) begrüßen und unterstützen das Dokument, das auf der einen Seite den Weg für positive Entwicklungen in Deutschland für diesen neuen Markt ebnen und auf der anderen Seite sicherlich die Akzeptanz der Nutzhanfpflanze normalisieren und verbessern wird.
Die Legalisierung des Marktes für Cannabis für Erwachsene erfordert in erster Linie eine Angleichung an EU- und internationale Verträge. Mit diesem Dokument eröffnet Deutschland eine Diskussion mit den EU-Behörden, um die Übereinstimmung der deutschen Entscheidung mit dem internationalen und europäischen Recht zu untersuchen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung steht das Vorhaben, Cannabis in Deutschland zu legalisieren, im Einklang mit dem Zweck und den rechtlichen Anforderungen der Übereinkommen, da der Schwerpunkt der Reform auf dem Schutz der Gesundheit und der Jugend und nicht auf der Förderung des Cannabiskonsums liegt. Nun ist es an der Europäischen Kommission, zu den wichtigsten Punkten Stellung zu nehmen.
Der wichtigste Punkt für den Industriehanfsektor ist die Auslegung des Ministeriums in Bezug auf THC. In dem Dokument heißt es eindeutig, dass „Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingestuftwerden“, womit das Damoklesschwert beendet wird, das seit dem Verbot in den 30er Jahren über dem Industriehanfsektor hing. Mit dieser Auslegung werden alle in Deutschland laufenden Gerichtsverfahren zum Verbot von Industriehanf, der fälschlicherweise als Betäubungsmittel angesehen wird, sofort hinfällig.
Aaron Kamperschroer, Geschäftsführer von Nutzhanf-Netzwerk e. V. (Netzwerk Industriehanf, Deutschland): „Die Entwicklung in Deutschland in Bezug auf Cannabis ist eine Chance für den Industriehanfsektor und wird höchstwahrscheinlich einen Kaskadeneffekt auf andere Mitgliedsstaaten erzeugen.
Insofern könnte die Vorstellung des Eckpunktepapiers durch Gesundheitsminister Lauterbach sogar zu einem historischen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis und Industriehanf für Deutschland und ganz Europa führen.“
Die Vorlage des Eckpunktepapiers von Gesundheitsminister Lauterbach kann zu einem historischen Paradigmenwechsel im legalen Umgang mit Cannabis für Deutschland und ganz Europa führen.“
Mit diesem Dokument hat die deutsche Regierung deutlich gemacht, dass die Legalisierung von Cannabis für die derzeitige Regierung Priorität hat und gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll.
EIHA und NHN begrüßen diese Entscheidung und werden die Reform der Cannabis- und Industriehanfpolitik auf europäischer und deutscher Ebene unterstützen. Ähnliche Reformen sind in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits in Vorbereitung. Beide Verbände ermutigen die deutsche Regierung, einen Schwellenwert für Industriehanf von bis zu 1% THC in Betracht zu ziehen und die Verabschiedung des rechtlichen Rahmens eng mit ihren europäischen Partnern abzustimmen. Die EIHA weist auch auf die Notwendigkeit eines harmonisierten Ansatzes für Industriehanf und Cannabis in Europa hin.
Daniel Kruse, seit 1995 Unternehmer der Hanfindustrie und Präsident der EIHA, führt weiter aus: „1993 begann die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern. Die ersten 25 Jahre waren geprägt von einer schrittweisen, nachhaltigen Entwicklung einer Branche mit vielen wirtschaftlichen Leistungen und grenzenlosen Perspektiven.
Seit 2019, ausgelöst durch den Hype um CBD, sieht sich unsere Branche mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert wie keine andere. Fragwürdige Novel-Food-Entscheidungen, aus der Luft gegriffene Behauptungen in Bezug auf Betäubungsmittel und willkürliches Durchgreifen bei THC und CBD in Lebensmitteln haben enormen wirtschaftlichen Schaden angerichtet und das Wachstum bis hin zu zerstörten Unternehmen und abgebauten Arbeitsplätzen gebremst. Die Hexenjagd auf Hanf könnte nun endlich ein Ende haben. Die geplante Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Deutschland wird der Hanfindustrie und der Landwirtschaft einen weiteren Schub geben und dazu beitragen, die jahrzehntelange Stigmatisierung von Hanf zu beenden.“
