Deutschland hat bestätigt, dass es einen Konsultationsprozess einleiten wird, um sich auf die bevorstehende Änderung der Cannabisgesetzgebung vorzubereiten.
Im November 2021 hat die Ampelkoalition in Deutschland ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch mit der Veröffentlichung ihrer Vereinbarung offiziell gemacht. Die Koalition, zu der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Grünen gehören, hat sich darauf geeinigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu „Genusszwecken“ zu legalisieren.
Ziel der Schaffung einer legalen Cannabisindustrie im Land ist es, die Konsumenten vom Schwarzmarkt wegzuführen, die Qualität zu kontrollieren und den Jugendschutz zu gewährleisten sowie die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu beenden und eine gesundheitsorientierte Cannabispolitik zu betreiben.
Die deutsche Regierung hat bestätigt, dass im Laufe des Jahres fünf Anhörungen geplant sind, um das Gesetzgebungsverfahren zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken zu erörtern. Die erste Sitzung findet am Dienstag, den 14. Juni 2022, im Bundesministerium für Gesundheit statt.
Die Ankündigung folgt auf Äußerungen des deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach gegenüber dem Handelsblatt, der sagte, die Regierung plane, eine Reihe von Projekten zu beschleunigen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie ins Stocken geraten sind – einschließlich der Cannabis-Gesetzgebung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sagte dazu: „Ab sofort gehen wir beim Thema Cannabis neue Wege.“
„Die Zeit ist reif: Wir beginnen mit der Vorbereitungsphase der Gesetzgebung. Dass ich dies nun endlich verkünden kann, ist für mich persönlich ein besonderer und erfreulicher Moment.
„Wie viele andere setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass wir in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten aufhören und eine moderne und gesundheitsorientierte Cannabispolitik betreiben.
„In den Anhörungen soll erörtert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz im Falle einer Umsetzung gewährleistet werden kann. Denn eines ist klar: Wir wollen vor allem Kinder und Jugendliche vor möglichen Risiken schützen.“
Mehr als 200 führende Experten aus den Bereichen Suchtmedizin und -hilfe, Recht und Wirtschaft sowie Vertreter der Länder, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden werden zum Meinungsaustausch erwartet. Die Regierung hat bestätigt, dass auch internationale Experten zu Wort kommen werden.
Die fünf geplanten Anhörungen befassen sich mit folgenden Themen: Gesundheits- und Verbraucherschutz, Jugendschutz und Prävention, Lieferketten, ökologische und wirtschaftliche Fragen, strafrechtliche Haftung, Kontrollmaßnahmen und Lizenzvergabe im Zusammenhang mit der Einführung des kontrollierten Verkaufs von Cannabis für Freizeitzwecke sowie internationale Erfahrungen.
Deutschland ist bereits der größte Markt in Europa für medizinisches Cannabis und seine Legalisierung wird den europäischen Cannabismarkt beleben, so Mike Sassano, CEO von Somai Pharmaceuticals, in einem Artikel für Cannabis Wealth, dass „die meisten Länder in Europa dem deutschen Beispiel folgen werden“.
Sassano schrieb: „Kluges Geld ist bereits auf das Potenzial ausgerichtet, dass Europa mehrere Ländermärkte erschließen wird, während es sich seinen rechtmäßigen Platz als zweitgrößter kontinentaler Cannabismarkt erarbeitet.“
Die Umsetzung der Gesetzesänderungen wird nicht vor 2023 erwartet.
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